AGB

A. Allgemeine Information

 

1. Vertragspartner

 

Betreiber des Shops auf der Webseite www.brfeuerwerk.de und Vertragspartner des Kunden ist:

 

B & R Postenhandel GmbH

Geschäftsführer Stephan Busch

Dorfstraße 18b

22889 Tangstedt

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE319085849

Handelsregister Kiel, Registernummer HRB 19798

Telefon: 01575 / 430 67 89

E-Mail: info@brpostenhandel.de

 

Im Folgenden wird der Betreiber B & R genannt.

 

2. Definition Kunde/Verbraucher und Unternehmer

 

Kunden von B & R im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Die Definitionen richten sich nach §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine juristische Person ist z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG); eine rechtsfähige Personengesellschaft ist z.B. eine offene Handelsgesellschaft (oHG), eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

 

Soweit der Begriff „Kunde“ in der männlichen Form benutzt wird, soll damit auch die weibliche Kundin erfasst sein.

 

3. Geltungsbereich dieser AGB

 

Allen Geschäftsbeziehungen zwischen B & R und deren Kunden liegen nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Dies gilt, sofern keine individuellen Abreden zwischen B & R und einem Kunden getroffen wurden, denn individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor.

 

B. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

 

Dieser Abschnitt beschreibt, wie es zum Vertragsschluss zwischen B & R und einem Kunden kommt.

 

Allgemein kommt ein Kaufvertrag durch ein Angebot des Kunden und die Annahme dieses Angebots durch B & R zustande. Dies geschieht nur, wenn der Kunde den Bestellvorgang abgeschlossen und die Bestellung abgesandt hat.

 

1. Angebot

 

Bei der Einstellung der Ware in den Onlineshop von B & R handelt es sich noch nicht um ein Angebot an jedermann. Es ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Kaufangebot an B & R abzugeben. Dieses Kaufangebot ist die Bestellung der angezeigten Ware bei B & R, weil der Kunde damit verbindlich erklärt, die Ware erwerben zu wollen.

 

An dieses Kaufangebot ist der Kunde zwei Tage gebunden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, an dem B & R das Angebot unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Bei einer elektronischen Bestellung über das Internet gilt diese als gewöhnlich abrufbar, sobald die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers passiert hat.

 

Ein solches Angebot wird durch eine nachträgliche Stornierung nicht aufgehoben, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass ihm ein erklärungserheblicher Irrtum unterlaufen ist. Ein dem Kunden zustehendes Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.

 

2. Annahme des Angebots / Vertragsvorbehalt

 

B & R bestätigt den Zugang der Bestellung gemäß Ziff. B.1. unverzüglich per E-Mail, nachdem die Bestellung von B & R unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann (s. Ziff. B.1). Dies geschieht spätestens zwei Tage nach Erhalt des Kaufangebots (der Bestellung) entweder durch automatische Zugangsbestätigung per E-Mail oder per gesonderter E-Mail mit dem Hinweis „Hiermit nehmen wir Ihr Kaufangebot laut Bestellung vom [Datum] an“. Erhält der Kunde binnen zwei Tagen nach der Bestellung keine Bestätigung von B & R, gilt die Bestellung als abgelehnt.

 

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass B & R bei nicht lagervorrätiger Ware durch ihren jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dabei ist dieser Vorbehalt nur gültig, wenn B & R ein etwaiges Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde von B & R über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde bereits Zahlungen (Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten)) geleistet, werden diese von B & R unverzüglich zurückerstattet. Wahlweise können Zahlungen auch mit anderen Bestellungen verrechnet werden, jedoch nur, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht.

 

3. Technische Schritte zum Vertragsschluss

 

Für den Erwerb eines Artikels von B & R gibt der Kunde eine Bestellung ab. Dies geschieht mit folgenden technischen Schritten:

 

a.         Der Kunde wählt zunächst die Waren aus dem Angebot von B & R aus. Dies geschieht durch Anklicken des Buttons „In den Einkaufwagen legen“ oder des Buttons „Jetzt kaufen“ neben dem ausgewählten Produkt, wodurch dieses dem virtuellen Warenkorb des Kunden hinzugefügt wird.

 

b.         Der Kunde kann sodann auf den Button „Zur Kasse“ klicken. Dadurch wird er auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine Daten und Kontaktinformation eingeben kann. Bei der Vorauswahl „Jetzt kaufen“ landet der Kunde direkt auf dieser Seite. Durch Klicken auf den Button „Weiter zum Versand“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf welcher er einen Abholort auswählen kann.

 

c.         Durch Klicken auf den Button „Weiter zur Zahlung“ gelangt der Kunde auf die Zahlungsseite und mit Betätigen des Buttons „Bestellung überprüfen“ auf die Abschlussseite der Bestellung. Betätigt er den Button „Kaufen“, so gibt der Kunde gegenüber B & R eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. B.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

 

d.         Der Kunde erhält danach eine Bestätigungs-E-Mail, dass B & R seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. B.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

 

4. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern

 

Der Kunde hat die Möglichkeit, den Inhalt des virtuellen Warenkorbs zu ändern oder zu löschen, wenn er den Menüpunkt „Einkaufswagen“ aufruft. Diese Änderungen können durch Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und diese zu überschreiben oder auf Null zu setzen.

 

Durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er sich registrieren kann, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von B & R registriert ist. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- bzw. Abhol- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

 

Durch Anklicken des Buttons „Bestellung überprüfen“ gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und ggf. ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung durch Schließen des Browserfensters abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

 

5. Vertragsinhalt und wesentliche Merkmale der Ware

 

Der Vertragsinhalt und damit die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von B & R eingestellten Produktbeschreibung. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und B & R über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

 

6. Vertragssprache / Speicherung des Vertragstextes

 

a.         Die Vertragssprache ist deutsch.

 

b.        

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von B & R gespeichert und kann von dem Kunden per E-Mail bei B & R angefordert werden. Der Vertragstext wird dem Kunden von B & R sodann per E-Mail übersandt. Darüber hinaus erhält der Kunde bereits zuvor den Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung mit der Bestätigungs-E-Mail. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.

 

C. Lieferung und Gefahrübergang

 

1.

Die Ware wird von B & R nicht an den Kunden geliefert, sondern ausschließlich zur lokalen Abholung bereitgestellt. Die Ware wird umgehend nach dem Eingang der Bestellung des Kunden für die Abholung vorbereitet. Der Kunde wählt aus einer Liste den Abholort aus, der für ihn am geeignetsten ist und wird informiert, ab wann und zu welchen Zeiten die Abholung möglich ist.

 

2.

Feuerwerkskörper, die dem erforderlichen gesetzlichen Mindestalter unterliegen, werden ausschließlich gegen Vorlage eines Lichtbildausweises herausgegeben. Feuerwerkskörper, die gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, werden nur gegen Vorlage entsprechender Bescheinigungen herausgegeben.

 

3.

Die vom Kunden aufgegebenen Bestellungen werden zudem ausschließlich gegen die Vorlage der per E-Mail erhaltenen Bestellbestätigung herausgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese ausgedruckt oder auf seinem Mobiltelefon vorzuzeigen.

 

4.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Sache an den Kunden am Abholort auf diesen über.

 

D. Zahlung und Fälligkeit

 

Zur Bezahlung bietet B & R die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung und PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsarten teilt B & R auf Anfrage mit.

 

Bei der Zahlungsweise Vorauskasse ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig (bis zum 04.12), nachdem B & R das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.).  Beim Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis binnen einer Woche nach Annahme des Angebots von B & R (vgl. Ziff. 2.) fällig.

 

E. Preise und Kosten

 

Der Kaufpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer und versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und ggf. Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Übersicht ausgezeichnet ist. Ist die Übergabe an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit trotz vorheriger Terminabsprache), so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Übergabe.

 

F. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Kaufsache im Eigentum von B & R.

 

G. Kundendienst

 

 

Der Kundendienst von B & R ist werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. A.1. genannten Kontaktdaten zu erreichen und steht für Fragen und Beschwerden zur Verfügung.

 

Wenn ein Kunde gegenüber B & R eine Beschwerde vorbringt, nimmt B & R diese auf und hinterlegt diese zum Kaufvorgang des Kunden in ihrem EDV-System. Danach meldet sich B & R per E-Mail – soweit vorhanden – oder sonst auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Post oder Telefon) bei dem Kunden und teilt diesem mit, wie mit der Beschwerde umgegangen wurde und ob ggf. Abhilfe geschaffen werden konnte. Ist in einer Kundenbeschwerde (auch) die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten erkennbar, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.

 

H. Gewährleistung / Garantie

 

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gemäß §§ 434 ff BGB (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“), zu.

 

Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

 

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.


Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch B & R, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

 

Auf die angebotenen Waren wird keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB durch B & R gewährt. Aus der jeweiligen Produktdokumentation kann der Kunde entnehmen, ob eine Garantie des Herstellers oder eines Dritten für dieses Produkt besteht. Eine solche tritt neben die Gewährleistung von B & R. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller und sind direkt diesem gegenüber geltend zu machen. Dies gilt ebenso für Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten.

 

I. Rücksendekosten beim Widerruf

 

Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

J. Schlussbestimmungen

 

Wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von B & R zuständig ist. Dies gilt auch bei Kunden, die Verbraucher sind, wenn diese keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zudem ist B & R auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn dieser Unternehmer ist. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Stand der AGB: 06.07.2020

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